AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) p&w raumdesign gmbh

1. Geltungsbereich

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch Auftragserteilung werden unsere AGB Vertragsbestandteil und vom Auftraggeber zur Gänze anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht jedoch für Folgegeschäfte.

2. Angebote, Auftragsannahme:

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessen Preisen in Rechnung gestellt werden.

Sämtliche von uns ausgearbeiteten Zeichnungen, Entwürfe, Pläne und Unterlagen ähnlicher Art bleiben auch im Falle einer Auftragserteilung unser geistiges Eigentum. Sollten Pläne ausgehändigt werden, wird bei Nichterteilung des Auftrages Euro 580,- inkl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Muster, Kataloge, Prospekt, Abbildungen und dergleichen bleiben stets unser geistiges Eigentum.

3. Lieferung, Gefahrenübergang:

Falls keine Zulieferung durch uns vereinbart ist und der Kunde die Beförderung des bestellten Werkes an einen bestimmten Ort wünscht, hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post oder mit einem Frächter anzunehmen. Wir haben durch Übergabe an den Transporteur unseren Lieferverpflichtungen entsprochen. Alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über.

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. Eventuelle Maurer- oder Elektroinstallationsarbeiten, allenfalls erforderliche Gerüste und Arbeiten, sonstige Professionisten sind vom Kunden bei zu stellen, wenn diese Arbeiten nicht ausdrücklich im Preis inkludiert sind. Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Erforderliche Zustimmungen Dritter, Anzeigen an Behörden und die Einholung von behörd-lichen Bewilligungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

4. Umtausch und Storno:

Unsere Produkte werden auftragsbezogen gefertigt. Eine Rücknahme ist daher nicht möglich. Storno oder eine Abänderung des Auftrages kann nur einvernehmlich vereinbart werden, wenn der Auftrag noch nicht dem Produktionsprozess eingegliedert wurde, dann unter Abgeltung der bisher entstandenen Kosten, jedoch min.1/3 der Auftragssumme!

5. Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen) sind uns sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Zugriffe zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne unsere vorherige Zustimmung untersagt.

6. Zahlungen:

Zahlungen haben netto Kassa ohne Abzug zuzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer binnen acht Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen. Zahlung durch Wechsel, Scheck u.ä. wird nicht anerkannt.

1/3 der Auftragssumme sind bei der Auftragserteilung fällig. Eine allenfalls zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Anzahlungstag zu laufen. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug, auch wenn er durch einen vom Kunden zu verantwortenden Annahmeverzug verursacht wird, wird als Ersatz für die in unserem Unternehmen anfallenden Kreditspesen ein Zinssatz von 5% über dem jeweils gültigen von der österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz berechnet.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Zahlungen an unser Unternehmen aufzurechnen oder die Zahlungen aus sonstigen Gründen zurückzubehalten.

7. Gewährleistung, Haftung:

Wir leisten für die von uns gelieferten Produkte lediglich Gewähr dafür, dass diese die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, für darüber hinausgehende besondere Eigenschaften nur soweit wie schriftlich zugesagt. Geringfügige, durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B.: bei Maserung, Farben, Holz- und Furnierbild, Strukturen u.ä.) sind vom Kunden zu tolerieren. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf Verbesserung, Preisminderung oder gänzlichem oder teilweisem Austausch durch mangelfreie Sachen. Bei Zulieferteilen beschränkt sich unsere Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auf die Abtretung der uns gegen unsere Lieferanten (Erzeuger) zustehenden Ansprüche. Es ist uns gestattet, Nachbesserungen entweder vor Ort und Stelle oder in unserer Werkstatt vorzunehmen. Eine einseitige Rücksendung der Ware oder eine Verrechnung von Lagerkosten ist nicht zulässig.

Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Feststellbare Mängel sind uns von Kunden, die Unternehmer sind, bei sonstigem Ausschluss binnen vierzehn Tagen ab Anlieferung schriftlich mitzuteilen.

Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Für Schäden, die auf erhöhte Raumfeuchtigkeit zurückgehen, übernehmen wir keine Haftung. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz (BGB 1988/99) idgF) abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

8. Sonstiges:

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung völkerrechtlicher Kaufrechtsübereinkommen wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens. /p>

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen. Die unwirksame oder unzulässige Bestimmung ist vielmehr durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende zulässige Regelung zu ersetzen. Ist ein Geschäft auf Seiten des Kunden ein Verbrauchergeschäft, so gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentengesetzes.